Schutz vor Regelverstößen in Fußgänger- und Fahrradbereichen

Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 21.05.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher,

die Regeln, die der Gemeinderat der Stadt Ulm im Blick auf Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche erlassen hat, werden häufig missachtet und bedürfen zusätzlichen Schutzes gegen Verstöße.

Dies gilt nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die Außenbezirke. So werden etwa in den Wohnquartieren Wiblingens die städteplanerisch durchdachten Fuß- und Radwege für Abkürzungsfahrten und zum Parken missbraucht, Poller werden eigenhändig entfernt oder umfahren und die Rasenflächen sind an vielen Stellen zerstört. Das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Anwohnenden wird dadurch massiv beeinträchtigt.

Zum Schutz der Sicherheit der Anwohnenden sowie der Bewegungsfreiheit von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden beantragt die GRÜNE Fraktion die Schaffung von zunächst drei Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst, damit dieser über die Innenstadt hinaus präsenter sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Für die GRÜNE Fraktion
Ulrich Metzger (Stadtrat), Julia Drozd (Stadträtin)