Satzung

Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverbands Ulm

§ 1 Name, Sitz und Organisation

  1. Der Kreisverband Ulm ist Gebietsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Er führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Ulm“ und führt die Kurzbezeichnung GRÜNE. Er hat seinen Sitz im Stadtkreis Ulm, auf welchen sich auch sein Tätigkeitsgebiet erstreckt. Die genaue Aufteilung der Kreisverbände in Baden-Württemberg ergibt sich aus der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg.
  2. Die Bestimmungen der Satzung des Bundesverbands und des Landesverbands Baden-Württemberg, die untergeordnete Gebietsverbände betreffen, finden im Kreisverband Anwendung, soweit sie in dieser Satzung nicht zulässigerweise anders geregelt sind. Dazu zählen insbesondere auch die Frauen- und Vielfaltsstatute des Bundes- und Landesverbands, die Beitrag- und Finanzordnung des Landesverbands sowie die Landesschiedsordnung.

§ 2 Ziele und Aufgaben

  1. Der Kreisverband beteiligt sich an der politischen Willensbildung in seinem Tätigkeitsgebiet, insbesondere auch durch die Teilnahme an öffentlichen Wahlen.
  2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre grundsätzlichen Ziele, Werte und politischen Leitsätze in ihrem Grundsatzprogramm niedergelegt. Der Kreisverband ist diesem Grundsatzprogramm verpflichtet. Für das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbands können gesonderte Programme erarbeitet und beschlossen werden.
  3. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wir setzen uns seit unserer Gründung für gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein. Entsprechend des Vielfalts-Statuts des Landesverbandes ist die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil innerhalb der Partei unser Ziel.
  4. Der Kreisverband übernimmt die politischen und organisatorischen Aufgaben der Partei in seinem Tätigkeitsgebiet.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede*r werden, die*der die Grundwerte, Satzung und Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen Partei im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes angehört.
  2. Mitglied im Kreisverband Ulm kann sein, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbands hat. Wechselt ein Mitglied den Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort, geht die Mitgliedschaft auf den neuen Gebietsverband über. Auf begründeten Antrag können auf Entscheidung des Kreisvorstands auch Personen, die keinen Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet haben, Mitglied im Kreisverband sein.
  3. Die Mitgliedschaft wird in Textform bei einer Parteigliederung beantragt. Über den Antrag entscheidet der Kreisvorstand. Der Vorstand teilt dem*der Bewerber*in in Textform die Aufnahme oder die Zurückweisung des Antrags innerhalb von 30 Tagen mit. Im Fall der Zurückweisung oder wenn der Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen beantwortet wurde, kann die/der Bewerber*in Einspruch bei der Kreismitgliederversammlung einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich mit der Zustimmung des Kreisverbands.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Kreisvorstand in Textform erklärt werden. Er ist sofort wirksam.
  3. Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Betrag nicht zahlt. Gegen die Streichung ist die Anrufung der zuständigen Schiedskommission möglich, die endgültig entscheidet.
  4. Ein Ausschluss kann nur in schwerwiegenden Fällen nach § 15 Abs. 2 Landessatzung auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung eines Gebietsverbands, dem das Mitglied angehört, durch das zuständige Schiedsgericht erfolgen.

§ 5 Organe

Die Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung und der Kreisvorstand.

§ 6 Die Kreismitgliederversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbands. Jedes Mitglied des Kreisverbands hat dabei Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht.
  2. Die Kreismitgliederversammlung ist oberstes Organ des Kreisverbands. Sie bestimmt die Grundzüge der Politik des Kreisverbands, kontrolliert die Arbeit des Kreisvorstands und kann per Beschluss über alle in die Zuständigkeit des Kreisverbands fallenden Angelegenheiten entscheiden, für die nach Satzung oder Gesetz keine anderen Organe bestimmt sind. Insbesondere ist die Kreismitgliederversammlung zuständig für:
    a. die Wahl des Kreisvorstands und der Rechnungsprüfer*innen,
    b. die Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), Landesdelegiertenkonferenz (LDK), zur LAG FrauenPolitik des Landesverbands und der Delegierten zum Landesfinanzrat.
    c. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und der Rechnungsprüfer*innen und die Entlastung des Vorstands,
    d. die Verabschiedung des Haushaltsplans,
    e. Änderungen der Satzung,
    f. die Verabschiedung und Änderung der Finanz- und Beitragsordnung,
    g. Beschlüsse über politische Programme für das Tätigkeitsgebiets des Kreisverbandes,
    h. Anträge an die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) oder Landesdelegiertenkonferenz (LDK),
    i. Änderungen im Zuschnitt der Gliederungen innerhalb des Tätigkeitsgebiets des Kreisverbands.
    Im Rahmen der Kreismitgliederversammlung werden die Delegierten zur Landeswahlversammlung (LWV) von den auf Grundlage der Wahlgesetze Stimmberechtigten gewählt.
  3. Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand mindestens zwei Mal im Jahr einberufen. Sie ist außerdem innerhalb von 30 Tagen durchzuführen, wenn dies von 5 Prozent der Mitglieder schriftlich beantragt wird.
  4. Die Kreismitgliederversammlung kann auf Beschluss des Kreisvorstands auch digital durchgeführt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.
  5. Die Einladung ist spätestens 14 Tage vor der Versammlung in Textform unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung zu versenden. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn die EMail-Adresse oder Anschrift verwendet wurde, welche das Mitglied der Partei bekannt gegeben hat.
  6. In dringenden Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden. Über die Dringlichkeit entscheidet die Kreismitgliederversammlung abschließend.
  7. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
  8. Die Kreismitgliederversammlung wird von einem Präsidium aus zwei bis vier Mitgliedern geleitet, wobei der Kreisvorstand das Vorschlagsrecht besitzt. Das Präsidium muss mindestens zur Hälfte von Frauen besetzt sein, wobei insgesamt maximal 50% dem Kreisvorstand angehören dürfen. Mitglieder des Präsidiums dürfen im Verlauf der Versammlung nicht selber auf ein Amt bzw. ein Mandat kandidieren. Die Kreismitgliederversammlung kann durch Beschluss den Ablauf der Versammlung und alle dabei auftretenden Verfahrensfragen regeln.

§ 7 Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Kreisverband

  1. Anträge auf Beschlüsse an die Kreismitgliederversammlung können vom Kreisvorstand, Ortsmitgliederversammlungen, von jedem Mitglied einzeln oder von mehreren Mitgliedern zusammengestellt werden.
  2. Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Davon abweichend bedürfen Änderungen der Satzung einer 2/3- Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und einer Ankündigung in der Tagesordnung.
  3. Wahlen und Abstimmungen können im Rahmen der Gesetze in digitaler Form durchgeführt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.
  4. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, solange kein Widerspruch dagegen erhoben wird.
  5. Die Nominierung von Kandidat*innen für öffentliche Wahlen, Vorstandswahlen und die Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten zu Organen übergeordneter Gebietsverbände erfolgen in geheimer Wahl. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn auf Befragen kein Mitglied Widerspruch erhebt.
  6. Die Regelungen des Frauenstatuts des Bundesverbands zur Mindestquotierung, zum Frauenvotum und zum Frauenveto sind für die Versammlungen des Kreisverbands verbindlich.
  7. Bei Wahlen ist gewählt, wer im 1. Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei erforderlichen weiteren Wahlgängen ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit von Personen, die das Quorum erfüllt haben, wird eine Stichwahl durchgeführt. Ist auch diese ohne Ergebnis, entscheidet das Los. Wahlen in gleiche Ämter können unter Beachtung des Frauenstatuts in einem Wahlgang erledigt werden, wobei es möglich sein muss, für oder gegen jede*n einzelne*n Bewerber*in zu stimmen.
  8. In Organe und als Delegierte in Organe übergeordneter Gebietsverbände können nur Mitglieder des Kreisverbands gewählt werden.
  9. Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse und der wesentliche Versammlungsablauf sind durch eine vom Vorstand oder von der Kreismitgliederversammlung bestimmte Person zu protokollieren.

§ 8 Der Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand besteht aus zwei Kreisvorsitzenden, dem oder der Kreisschatzmeister*in sowie mindestens 4 bis zu maximal 7 weiteren Mitgliedern. Die beiden Kreisvorsitzenden und der oder die Kreisschatzmeister*in bilden den Geschäftsführenden Kreisvorstand. Der Kreisvorstand insgesamt und die beiden Kreisvorsitzenden sind mindestquotiert zu besetzen.
  2. Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes auf Grundlage der Gesetze und Verordnungen, der Satzungen und Ordnungen und der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung. Der Kreisvorstand nimmt die politische Außenvertretung des Kreisverbandes auf Grundlage des Grundsatzprogramms, der sonstigen Programme und der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung wahr. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
    a. die Einberufung der Kreismitgliederversammlung,
    b. die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern,
    c. die Aufstellung des Haushalts,
    d. die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts,
    e. Personalentscheidungen im Rahmen des Haushalts.
  3. Der Geschäftsführende Kreisvorstand nimmt die Außenvertretung des Kreisverbands nach § 26 BGB und die Arbeitgeber*innenfunktion für den Kreisverband wahr, sofern der Kreisverband Beschäftigte hat. Er ist befugt, in allen laufenden Angelegenheiten selbständig zu entscheiden und den Beschäftigten des Kreisverbandes entsprechende Weisungen zu erteilen, ferner ist er befugt, Verpflichtungen bis zu 2.500,- Euro im Rahmen der Erledigung laufender Aufgaben einzugehen. Über die laufende Arbeit des Geschäftsführenden Kreisvorstands ist dem gesamten Kreisvorstand regelmäßig zu berichten. Beschlüsse von grundsätzlicher Natur und von größerem finanziellem Umfang sind im gesamten Kreisvorstand zu treffen. Der Kreisvorstand kann die Erledigung bestimmter laufender Aufgaben auch dauerhaft an eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen. Ansonsten sind die Mitglieder des Kreisvorstands gleichberechtigt.
  4. Der*Die Kreisschatzmeister*in verwaltet das Geldvermögen des Kreisverbands, führt nach den Vorgaben des Parteiengesetzes, der Finanzordnung der Landespartei und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung Buch und bereitet den jährlichen Rechenschaftsbericht vor. Falls der*die Kreisschatzmeister*in vorzeitig aus dem Amt ausscheiden sollte, nimmt bis zu einer Nach- oder Neuwahl der Vorstand seine*ihre Aufgaben wahr.
  5. Die Kreisvorstandsmitglieder werden von der Kreismitgliederversammlung für eine Dauer von zwei Jahren direkt in ihre Ämter gewählt. Wenn ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode ausscheidet, ist eine Nachwahl für die restliche Dauer der Amtszeit möglich. Scheidet ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands auf diese Weise aus, muss eine Nachwahl auf der nächsten Kreismitgliederversammlung angesetzt werden.
  6. Die Abwahl eines oder aller Vorstandsmitglieder während der laufenden Amtszeit ist mit einfacher Mehrheit möglich. Der Antrag auf Abwahl bedarf der Ankündigung in der Tagesordnung. Bei der Neuwahl des Vorstands können die bisherigen Vorstandsmitglieder erneut kandidieren. Nach der Neuwahl ist die Ämterübergabe unverzüglich zu vollziehen.
  7. Der Kreisvorstand entscheidet in seinen Sitzungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sitzungen können auch digital stattfinden. Wenn erforderlich, können Beschlüsse auch im digitalen Umlaufverfahren mit der Mehrheit der Mitglieder des Kreisvorstandes getroffen werden.
  8. Der Kreisvorstand regelt seine Arbeit in einer Geschäftsordnung und kann sich einen Geschäftsverteilungsplan geben.

§ 9 Delegierte

  1. Die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bundesversammlung (BDK) werden mindestens einmal im Jahr entsprechend des gültigen Delegiertenschlüssels geheim von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie sollen in der Regel zu jeder Versammlung neu gewählt werden. Für eine Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), auf der eine Liste für die Europawahl aufgestellt wird, müssen die Delegierten ausdrücklich unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Vorgaben gewählt werden.
  2. Die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) werden mindestens einmal im Jahr entsprechend des gültigen Delegiertenschlüssels geheim von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie sollen in der Regel zu jeder Versammlung neu gewählt werden.
  3. Die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landeswahlversammlung werden im Rahmen der Kreismitgliederversammlung von den nach den gesetzlichen Bestimmungen stimmberechtigten Mitgliedern der Partei in geheimer Wahl ausdrücklich für die jeweilige Versammlung gewählt. Dabei können nur Delegierte gewählt werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen die besonderen Voraussetzungen für die jeweilige Parlamentswahl erfüllen.
  4. Bei den Ersatzdelegierten nach Nr. 1 – 3 ist eine Reihenfolge nach Stimmergebnis festzulegen. Frauenplätze können nur von weiblichen Ersatzdelegierten besetzt werden.
  5. Die Kreismitgliederversammlung wählt den oder die Kreisschatzmeister*in oder ein anderes Mitglied des Kreisvorstands in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren als Delegierte*n in den Landesfinanzrat.
  6. Die Kreismitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine Delegierte und eine Ersatzdelegierte zur Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik des Landesverbands. Gewählt werden können nur Frauen, die Mitglied der Partei sind.
  7. Die Delegierten sollen den Organen des Kreisverbands regelmäßig berichten.

§ 10 Rechnungsprüfer*innen

  1. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen den von dem*der Schatzmeister*in erstellten Rechenschaftsbericht vor der Vorlage an die Kreismitgliederversammlung. Sie haben jederzeit das Recht zur Einsichtnahme in die Buchführung des Kreisverbandes.
  2. Es sind zwei Rechnungsprüfer*innen auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Diese dürfen nicht Vorstandsmitglieder oder Beschäftigte der zu prüfenden Gliederung sein. Eine vorzeitige Abwahl ist mit einfacher Mehrheit durch die Kreismitgliederversammlung möglich. Der Antrag auf Abwahl bedarf der Ankündigung in der Tagesordnung.

§ 11 Öffentliche Wahlen

  1. Der Kreisverband und die Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Landesvorstands Wahlbündnisse einzugehen. Wahlbündnisse bedürfen der Zustimmung einer Mitgliederversammlung des jeweiligen Gebietsverbandes.
  2. Die Bewerber*innen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige Wahlkreisversammlung in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes und der zugehörigen Verordnungen gewählt.

§ 12 Streitigkeiten und Ordnungsmaßnahmen

  1. Über Streitigkeiten innerhalb des Kreisverbands, insbesondere Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Kreissatzung, sowie die Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen der Organe des Kreisverbands und der Ortsverbände entscheidet das entsprechend der Landesschiedsordnung zuständige Schiedsgericht.
  2. Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundwerte der Partei verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Maß beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, kann auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung, oder des Kreisvorstands, dem das Mitglied angehört, eine Parteiordnungsmaßnahme nach §15 Abs. 1 der Landessatzung beim zuständigen Schiedsgericht beantragt werden.
  3. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt, kann auf Antrag der Kreismitgliederversammlung oder des Kreisvorstands, dem das Mitglied angehört, durch das zuständige Schiedsgericht ausgeschlossen werden.
  4. Die Enthebung aus Funktionen des Kreisverbands ist angezeigt, wenn diese zur Schädigung der Partei, zu persönlichem Vorteil oder zu Verhandlungen oder Stellungnahmen, für die andere Organe zuständig sind, missbraucht worden sind.

§ 13 Kostenerstattungen

  1. Der Kreisverband erstattet den Mitgliedern jene Kosten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit für die Partei im Auftrag des Vorstands oder der Kreismitgliederversammlung entstehen. Es gilt die Erstattungsordnung des Landesverbands in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Anträge auf Kostenerstattung müssen innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Entstehung und jedenfalls bis zum 31. Januar des Folgejahrs (es gilt die jeweils kürzere Frist) in Schriftform mit Beifügung der Originalbelege bei der*dem Kassierer*in eingereicht werden (Ausschlussfrist).

§ 14 Auflösung oder Verschmelzung

Über eine eventuelle Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit. Über die Verwendung des Vermögens des Kreisverbands hat die Kreismitgliederversammlung gleichzeitig mit einfacher Mehrheit Beschluss zu fassen. Der Beschluss der Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder des Kreisverbands mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Bestätigung werden alle Mitglieder binnen 30 Tagen nach Fassung des Auflösungsbeschlusses in Schriftform aufgefordert. Für den Eingang der Bestätigungen beim Kreisverband ist eine Frist von mindestens 14 Tage zu setzen.

§ 15 Inkrafttreten

Anstelle der bisherigen Satzung tritt diese Satzung durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 20.06.2023 in Kraft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ulm (Stand: 20.06.2024)