Antrag Faktenbasierte Zuschussanpassung: Einsetzung einer Arbeitsgruppe 06.10.202323.06.2024 Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 06.10.2023 Die notwendigen Indexierungen der Budgetverträge mit den Trägern, Verbänden und Vereinen in den letzten beiden Jahren zeigen, dass das bisherige Verfahren nicht hinreichend wirksam ist. Die Festlegung einer Indexierung der Budgets in den Haushaltsplanberatungen, die abhängig ist von den mehr oder weniger vehement vorgetragenen Forderungen der Träger und der politischen Unterstützung, die sie sich dafür im Gemeinderat sichern können, halten wir nicht für zielführend. Wir halten eine faktenbasierte, automatische Anpassung der Zuschüsse für notwendig, um auch bei sich ändernden Bedingungen die Erfüllung der von der Stadt an die Träger übergebenen Aufgaben sicher zu stellen. Die GRÜNE Fraktion beantragt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats und der Stadtverwaltung, die einen für Ulm passenden Modus erarbeitet, wie die Bezuschussung für Verbände, Organisationen und Vereine jährlich an die Teuerung von Personal- und Sachkosten angepasst werden. Der entscheidende Vorteil einer solchen Regelung wäre, dass auf diese Weise sowohl die Stadtverwaltung, der Gemeinderat wie auch die bezuschussten Verbände, Organisationen und Vereine mehr Planungssicherheit erhalten.
