Inflationsbedingte Mehrausgaben für Sozialträger ohne Abzüge ausgleichen

Wir beantragen, die prozentuale Erhöhung des Eigenanteils aus der geplanten Berechnungsregel zur kriteriengeleiteten Indexierung herausnehmen.

Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 14.05.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher,

wie wir von Sozialträgern erfahren haben, soll nach Plänen der Verwaltung bei der geplanten Umstellung der Indexierungsberechnung nicht nur der Zuschussbetrag prozentual steigen, sondern sich auch der zu leistende Eigenanteil jeweils prozentual erhöhen. Hintergrund für die Indexierung ist, die steigenden Kosten im laufenden Geschäft der Sozialträger für Personal und Material (Inflation) auszugleichen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht allerdings vor, dass der sich jeweils durch die Indexierung ergebende Zuschuss um 10 % gekürzt wird, was dadurch zur Erhöhung des Eigenanteils der Träger führt. Dies wäre folglich zum Nachteil der Sozialträger und stünde dem Sinn der Indexierung entgegen.

Daher beantragen wir, die prozentuale Erhöhung aus der Berechnungsregelung für die automatisierte Indexierung herauszunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die GRÜNE Fraktion
Dr. Richard Böker (Stadtrat), Sigrid Räkel-Rehner (Stadträtin), Lena Christin Schwelling (Stadträtin)