Prüfantrag: Dauerhafter Blitzer in der Rathausstraße (Grimmelfingen)

Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 27.06.2023

Anwohnende Bürgerinnen und Bürger Grimmelfingens an der Rathausstraße beklagen sich über zu schnell fahrende Fahrzeuge und sorgen sich dabei besonders um die Sicherheit der Schulkinder Grimmelfingens, deren Weg zur Schule entlang dieser Straße mit nur schmalem Bürgersteig führt.

In der Rathausstraße, die stark von Durchgangsverkehr belastet ist, gilt Tempo 30, doch wird dieses Limit viel zu oft deutlich überschritten. Eine angebrachte Geschwindigkeitsanzeigetafel führt nicht zu einer Besserung, ebenso wenig wie ein temporärer Blitzer, der an einem Ort aufgestellt wurde – direkt vor der Grundschule Grimmelfingen -, an dem durch am Straßenrand parkende Autos sowieso stets abgebremst werden muss.

Wir beantragen, dass die Stadt Ulm prüft, wie in der Grimmelfinger Rathausstraße durch Installation eines dauerhaften Blitzers das Tempo 30 effektiv und dauerhaft durchgesetzt werden kann. Zur Wahl der geeignetsten Stellen sollen rechtlichen Vorgaben mit den Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger Grimmelfingens in Einklang gebracht werden.