QUEER durch Ulm

Am 14. September 2024 ist der CSD Ulm/Neu-Ulm. Wir GRÜNE sind ab 15 Uhr mit einem Stand auf dem Münsterplatz und einer Laufgruppe bei der Parade dabei und freuen uns auf ein buntes Fest und eine starke Demonstration für die Rechte der LGBTQIA*-Community. An vielen Punkten erleben queere Menschen noch immer Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen. Das Motto des Ulmer CSD Selbst & Bestimmt legt daher insbesondere einen Fokus auf die Rechte von trans* Menschen, da diese in den letzten Jahren immer größeren Anfeindungen von Rechts und TERFs ausgesetzt sind. Wir GRÜNE stehen seit unserer Gründung an der Seite der queeren Community und setzen uns politisch für ihre Rechte ein.

Selbstbestimmungsgesetz

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir GRÜNE auf Bundesebene endlich das diskriminierende sogenannte Transsexuellengesetz abgeschafft. Damit haben wir die rechtliche Diskriminierung und Herabwürdigung trans- und intergeschlechtlicher sowie nicht-binärer Menschen beendet. Mit der Möglichkeit der Korrektur eines falschen Geschlechtseintrags stärken wir die persönliche Freiheit. Wir schaffen einen gesicherten Platz für transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen in unserer Rechtsordnung uns sorgen so für mehr Akzeptanz. Und wir stärken den Grundsatz der Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung – den LGBTQIA*-Rechte sind Menschenrechte und so ein Gradmesser für eine demokratische und liberale Gesellschaft.

Reform des Abstammungsrechts

Die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Abstammungsrechts ist ausdrücklich begrüßenswert. Viele lesbische und queere Paare in Deutschland warten schon seit langem sehnlichst auf eine Reform des Abstammungsrechts. Denn momentan muss die Co-Mutter noch ein aufwendiges Adoptionsverfahren durchlaufen, um als rechtlicher Elternteil anerkannt zu werden. Mit der geplanten Reform wird diese Diskriminierung endlich beendet und die zweite Mutter erhält das Sorgerecht ab Geburt, wie bei heterosexuellen Paaren auch. Das ist auch im Interesse des Kindeswohls. Mit dem Eckpunktepapier aus dem Justizministerium ist ein wichtiger Schritt getan. Jetzt gilt es, mit voller Kraft an einer zügigen Umsetzung der Reform zu arbeiten, die die rechtliche Situation von allen Regenbogenfamilien verbessert.

Ehe für Alle

Dass der Deutsche Bundestag 2017 endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat, war ein Erfolg, für den wir über Jahrzehnte gekämpft haben. Familie ist, wo Menschen liebevoll Verantwortung füreinander übernehmen – unabhängig vom Geschlecht.

Aktionsplan „Queer leben“

Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, verabschiedete die Bundesregierung Ende 2022 den bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“. Einige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Elemente des Aktionsplans vorankommen. In Baden-Württemberg wurde durch die grün-geführte Landesregierung 2015 ein Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ veröffentlicht, über den seitdem LGBTQIA*-Projekte im Land gefördert werden.

Klar ist: der Kampf für Gleichstellung und die Rechte der queeren Community ist nicht vorbei. Mit dem Aufstieg rechter und autoritärer Kräfte und ihrer Angriffe auf queeres Leben geht für uns die Pflicht einher, sich umso mehr für eine offene, liberale Gesellschaft einzusetzen, in der jeder Mensch seinen Platz findet. Hierfür setzen wir uns auf allen Ebenen politisch ein. Werde Mitglied, um gemeinsam mit uns für Vielfalt und Toleranz zu kämpfen.