Antrag Querdenkern keine Plattform geben 21.06.202203.07.2024 Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 21.06.2022 Seit mehr als einem halben Jahr laufen in Ulm freitags und montags Menschen durch Ulm „im Namen von Frieden Freiheit“ und gegen Corona-Maßnahmen. Dass diese Menschen damit den Frieden und die Freiheit derjenigen stören, die durch Ulm schlendern, mit dem Auto unterwegs sind oder die in der Innenstadt wohnen, hat bisher nicht dazu beigetragen diese unangemeldeten Demos einzuschränken. „Die meisten Corona-Maßnahmen sind abgeschafft, man kann sein Leben nahezu vollständig normal leben und dennoch demonstrieren weiter Menschen angeblich für Frieden und Freiheit, natürlich weiterhin unangemeldet, laut, den Verkehr störend, und beleidigen dabei Menschen, die eine andere Meinung haben als sie (apropos Freiheit).“ Julia Mies Seit neustem tragen sie dabei auch Plakate der Plattform Nürnberg 2.0, einer Plattform, die Verschwörungsideologien und Rachephantasien an Politiker*innen verbreitet. Wir bitten um eine erneute Überprüfung der Maßnahmen gegen diese Demonstrationen in Absprache mit der Polizei, zum Beispiel wegen Störung des Verkehrs, Beleidigung und nicht angemeldeter Versammlungen.
