Tempo 30 in der Haßlerstraße 

Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 30.09.2024

Bewohnerinnen und Bewohner der Haßlerstraße im Abschnitt zwischen Zinglerstraße und Römerplatz leiden nach wie vor unter der Lärmbelastung durch den Autoverkehr und fühlen sich in ihrer Lebensqualität und in ihrer Nachtruhe massiv gestört.

Autofahrende sehen von weitem die Ampelschaltung und versuchen von einer Grünphase zu profitieren. Sie überschreiten nach der Beobachtung der Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig die innerstädtische Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

Dieser Missstand war bereits Inhalt eines Antrags der GRÜNEN Fraktion vom 26.09.2023. Er wurde mit Hinweis auf bundes- und landesrechtliche Bestimmungen von Seiten der Stadt Ulm hingewiesen. Die gesetzlichen Grundlagen haben sich geändert und eröffnen den Kommunen nun größere Handlungsspielräume.

Die GRÜNE Fraktion beantragt deshalb erneut die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf dem besagten Abschnitt zunächst für die Zeit von 22.00 h bis 6.00 h. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung soll versuchsweise mit einer Geschwindigkeitsanzeige zur Selbstkontrolle erreicht werden.

Im Blick auf die nahen gelegenen Schulen (Albrecht-Berblinger-Schule, St. Hildegard-Schulen, Bildungshaus Ulmer Spatz), zu denen der Fußweg für einen großen Teil der Schülerinnen und Schüler über diesen Abschnitt der Haßlerstraße führt, beantragt die GRÜNE Fraktion darüber hinaus, eine ganztägige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zu prüfen.