Antrag Verpackungssteuer in Ulm 13.06.202324.06.2024 Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 13.06.2023 Einweggeschirr und Einwegverpackungen sind eine Belastung für unsere Parks, Plätze und Straßen. Viel zu oft bleiben sie irgendwo liegen oder werden einfach fallen gelassen und viel zu oft quellen öffentliche Mülleimer über. In Tübingen werden daher seit Anfang 2022 je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig, wobei die Abgabe auf 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“ gedeckelt ist. Mit der Abgabe für Verpackungen sehen wir auch für Ulm eine gute Möglichkeit, wie wir für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt sorgen könnten, Müll im öffentlichen Raum reduzieren und dadurch auch die EBU entlasten könnten, Anreize setzen könnten, Mehrwegsysteme konsequent zu nutzen und mehr Spielraum im städtischen Haushalt schaffen könnten, um dringende Investitionen anzugehen. Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, wie die Verpackungssteuer auch in Ulm eingeführt werden kann.
