Windkraft in Ulm

Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 23.05.2023

Am 11. November 2022 stellten GRÜNE-, FWG-, CDU/UfA- und SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag, dass die Stadtverwaltung die Initiative ergreift und „unverzüglich geeignet erscheinende Flächen auf Ulmer Markung für eine mögliche Windkraftnutzung untersuchen lässt“. In Ihrer Antwort vom 05.12.2022 schrieben Sie, „dass wir alles tun sollten, die Verfahren zu beschleunigen und die Untersuchungs- und Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten.“

Konkret geht es uns darum, dass die Stadtverwaltung bereits selbst Schritte im Stadtgebiet unternehmen soll, um damit den Regionalverband Donau-Iller durch paralleles und gleichzeitig komplementäres Arbeiten die notwendigen Prozesse zur Umsetzung von Windkraftanlagen auf Ulmer Gemarkung zu beschleunigen.

Bericht über Untersuchungen der SWU zu möglichen Windkraft-Standorten
In diesem Zusammenhang freuen wir uns über Ihren Hinweis, dass die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm bereits mögliche Standorte untersucht, um sie später ggf. in die Verfahren des Regionalverbands einzubringen. Wir beantragen, dass dem Gemeinderat über den Umfang und den Erfolg dieser Aktivitäten bei nächstmöglicher Gelegenheit im zuständigen Ausschuss berichtet wird.

Bericht über Initiativen in Sachen verteidigungspolitischem Beurteilungsspielraum und Artenschutz
Wir beantragen darüber hinaus einen Bericht der Stadtverwaltung über den Sachstand zu den gemeinsamen Aktivitäten der Stadtverwaltung und des Regionalverbands hinsichtlich besserer Regelungen für den Ausbau der Windkraft – bezogen auf den verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum sowie den Artenschutz.

Prüfung von Zeitersparnispotential durch Bürokratieabbau innerhalb der Stadtverwaltung
Schließlich regen wir ebenfalls an zu überprüfen, inwiefern innerhalb des direkten Einwirkungsfeldes der Stadtverwaltung Möglichkeiten bestehen, durch Neuorganisation, Straffung der Prozesse und Konzentration von personellen und organisatorischen Ressourcen, die Genehmigungsprozesse noch effizienter vorbereitet und – sobald der Regionalverband die Freigabe erteilt – zügig umgesetzt werden können.