Hundesteuer und Finanzierung des Tierheims

Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 02.02.2023

Zu Jahresbeginn erhalten die Ulmer Hundehalter*innen die aktuellen Hundesteuerbescheide. Auf der einen Seite erheben wir in Ulm eine der höchsten Hundesteuern, auf der anderen Seite wird das Tierheim immer mehr durch abgegebene Hunde und Katzen belastet, die sich einige über die Corona-Zeit unbedacht zugelegt hatten.

Das Tierheim in Ulm leistet einen großen Beitrag zu Tierschutz für Ulm und die Umgebung. Es gibt den Vorschlag des Deutschen Tierschutzbundes, die Hälfte der Hundesteuer einmalig dem Tierheim zukommen zu lassen. Laut SWP Artikel vom 27.01.23 lehnt die Stadt dies mit der Begründung ab, es gäbe viele andere Einrichtungen und Vereine, die ebenfalls finanzielle Probleme haben.

Wir sind uns darüber bewusst, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht zweckgebunden für die Förderung des Tierwohls und für die öffentliche Infrastruktur für Tiere, wie beispielsweise Hundespielwiesen, ausgegeben werden müssen. Da das Wohl vieler Tiere in Ulm, nicht allein durch die Rückgabe von während der Corona-Zeit sich zugelegten Haustieren gerade prekär ist, bitten wir die Stadtverwaltung zu prüfen, wie ein Teil der Hundesteuern den Tieren in Ulm weitergegeben werden können. Die Einrichtung eines Hundespielplatzes oder auch die Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Tierheims wären dafür mögliche Maßnahmen. Ferner beantragen wir, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat Informationen zusammenstellen möge, wie die Einnahmen aus der Hundesteuer aktuell eingesetzt werden.