Parken-Ausnahmegenehmigungen

Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 19.03.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher,

Ulmer Handwerksunternehmen, Hebammen und Pflegedienste monieren, dass ihnen entweder Informationen über die verschiedenen Parken-Ausnahmegenehmigungen fehlen oder, dass diese Regelungen für ihre Tätigkeit im laufenden Tagesgeschäft nicht praktikabel sind. In der Folge häufen sich die Strafzettel für nicht erlaubtes Parken, welche die Angestellten meist selbst zu tragen haben.

Nach Austausch mit den betroffenen Berufsgruppen wie auch mit der Stadtverwaltung beantragen wir, dass die diesbezüglichen Informationen übersichtlicher, vollständig und für die Berufsgruppen in ihrem laufenden Tagesgeschäft praktikabler angeboten werden.

Grundsätzlich müssen dafür die Informationen auf der Website der Stadt Ulm zielgruppenorientierter dargestellt werden. Im Besonderen gilt es dabei folgende Punkte zu ergänzen:

Ergänzung des Online-Antragsformulars für die Handwerkerparkausweise um die Auswahlmöglichkeit „10er-Block Ausnahmegenehmigungen Fußgängerzonen“
Überarbeitung des Merkblatts Handwerkparkausweis, sodass dort ebenfalls Informationen zu „Tagesausnahmegenehmigungen“ und „Ausnahmegenehmigungen Fußgängerzonen“ zu finden sind (einzeln und als 10er-Block)

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie ein telefonisches, zielgruppenorientiertes Beratungsangebot zu der Vielzahl von verschiedenen Ausnahmegenehmigungen eingerichtet und auf der städtischen Website sichtbar angezeigt werden kann.

Ebenfalls zu prüfen sind Möglichkeiten, wie Parken-Ausnahmegenehmigungen mit Apps der Parkraumbewirtschaftung verknüpft werden können, die in Ulm bereits eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Grüne Fraktion
Dr. Richard Böker, Julia Drozd, Julia Emmerich-Mies, Denise Niggemeier, Ulrich Metzger, Banu Cengiz Öner, Sigrid Räkel-Rehner, Elke Reuther, Doris Schiele, Lena Christin Schwelling, Annette Weinreich